AfD-Mitglied provoziert in der ersten Stadtratssitzung durch ungebührliches Benehmen
Die lokale Reichenhaller Gruppe unseres Vereins hat die konstituierende Stadtratsitzung am 12. Mai in Bad Reichenhall besucht. In dieser Sitzung verhielt sich der AfD-Vertreter Siegfried Jooß destruktiv und provozierend, wodurch er den Unmut aller anderen Stadtratsmitglieder auf sich zog. Dies waren unsere Eindrücke:
Schon zu Beginn fiel Jooß weniger durch Inhalte als vielmehr sein Benehmen auf. Vor der Vereidigung sprach er unterschwellig eine mögliche falsche Berichterstattung der Presse an, da er gebeten wurde, zum Schwur seiner Vereidigung die rechte Hand zu heben. Dies ist ein üblicher Vorgang bei der Vereidigung aller (neuen) Stadtratsmitglieder. Er führt normalerweise nicht zu einer Assoziation anderer oder verbotener Gesten.
Jooß wich von den Themen ab und zog Sitzung künstlich in die Länge
Siegfried Jooß hatte sich auf nahezu jeden einzelnen Tagesordnungspunkt, der zuvor schriftlich vorlag, mit ausführlich formulierten Gegenpositionen und Anträgen vorbereitet. Das betraf auch rein formelle Punkte. Dieses Vorgehen von AfD-Mitgliedern erinnert an andere, auch überregionale politische Sitzungen, beispielsweise im Deutschen Bundestag. Es scheint unter anderem das Ziel zu sein, durch Provokationen zu polarisieren. Es erweckt den Anschein, dass ein System dahintersteckt.
Herr Jooß zog die Sitzung künstlich in die Länge, indem er
- seine ausführlich verschriftlichten Statements und Anträge ablas, anstatt frei zu sprechen,
- von jeweiligen Tagesordnungspunkt in mehreren Fällen inhaltlich leicht bis stark abwich,
- bei jedem seiner Anträge eine namentliche Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge statt Abstimmung per Handzeichen forderte. Bei diesem Vorgehen hätte sich die Sitzung zusätzlich massiv in die Länge gezogen. (Wurde jeweils eindeutig abgelehnt)
- Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung einen der Tagesordnungspunkte nicht zu Ende vortragen ließ, bevor er sich zu Wort meldete,
- die Einhaltung der Reihenfolge von Wortmeldung und Worterteilung erschwerte.
Jooß änderte an seinem Verhalten nichts, nachdem er von Oberbürgermeister Dr. Lung und vereinzelten Mitgliedern des Stadtrats offen auf den Zeitfaktor und sein unkooperatives Verhalten hingewiesen wurde.
Einige Zuschauer konnten die Sitzung demzufolge nicht bis zum Ende verfolgen.
Rassistische Forderung – eingeschoben in einen anders gelagerten Tagesordnungspunkt
Inhaltlich konkreter wurde der AfD-ler in zwei Punkten:
Er forderte/äußerte:
- Keine Zahlungen mehr in Form einer Aufwandsentschädigung für die Bürgermeister und Stadtratsmitglieder, die somit ein Ehrenamt ausführen. Jooß ist der Meinung, eine ehrenamtliche Aufgabe sollte vollkommen unentgeltlich erfolgen. Er blieb bei seinem Antrag, auch nachdem ihm von Oberbürgermeister Dr. Lung erklärt wurde, dass die Ausführung eines Ehrenamts neben viel unentgeltlichem Engagement dennoch mit Unkosten verbunden ist, wie beispielsweise durch Fahrten, Strom, Internet, Telefon usw.
- Sozialer Wohnraum sollte der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden und nicht an Personen mit Nachnamen, die ausländisch klingen. Jooß gab an, die Klingelschilder in der betroffenen Umgebung überprüft zu haben und es seien sinngemäß „mehr ausländische Namen als Deutsche“. Diese Äußerungen fanden fehlplatziert während dem Tagesordnungspunktes zu einem gänzlich anderen Bauvorhaben statt.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Bad Reichenhaller Wohnbau GmbH drei Aufnahmekriterien hat. Man muss in Bad Reichenhall:
- geboren/aufgewachsen…
- bereits wohnhaft
- arbeitend
…. sein. (Quelle: https://wohnbaureichenhall.de/wohnungsboerse/)
Konstruktive Zusammenarbeit und klare Haltung der anderen Stadtratsmitglieder
Abschließend etwas Gutes: In dieser Stadtratssitzung war der restliche Stadtrat sehr auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit bedacht. Es wurde mehrmals betont, dass dies bestmöglich durch ein Miteinander statt Gegeneinander funktioniere.
Der zweite Bürgermeister Rainer Hüller sprach sich in seiner Rede zur Wahl als solcher gegen braune und blaue Ideologien aus und rassistische Äußerungen wurden umgehend als solche benannt und kritisiert. Siegfried Jooß wurde höflich gebeten, sein Verhalten, Klingelschilder in der Umgebung zu überprüfen und Menschen anhand ihres Namens in Kategorien zu unterteilen, zu unterlassen.
Oberbürgermeister Dr. Lung und mehrere Stadtratsmitglieder versuchten Jooß mitzuteilen, dass sein Verhalten unangebracht und im Sinne aller Beteiligten — auch in seinem eigenen — wenig zielführend sei. Jooß behielt dieses Verhalten von Anfang bis Ende bei.
Im Nachgang: Einordnung der AfD
Der Verfassungsschutz stuft
- die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein,
- vier Landesverbände der AfD gesichert rechtsextremistisch ein (Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt).
- fünf weitere Landesverbände als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, darunter auch Bayern (weitere: Bremen, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen).
